Allgemeine Geschäftsbedingungen für Foto- und Videoproduktionen

Stand: 5. November 2026
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Foto- und Videoproduktionen ausschließlich für Geschäftskunden

WP Marketing GmbH & Co. KG
Richardstraße 7
26871 Papenburg

Vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin
W.P. highlights Verwaltungs GmbH,
diese vertreten durch ihren Geschäftsführer
Werner Post.

Telefon: 04961 9959050
E-Mail: info@wp-marketing.de
Handelsregister: Amtsgericht Osnabrück, HRA 208869

Nachfolgend „Auftragnehmer“ genannt.

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über Foto- und Videoproduktionen einschließlich Konzeption, Aufnahme, Schnitt, Bild- und Tonbearbeitung sowie damit verbundener Leistungen.

1.2. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verträge mit Verbrauchern werden auf Grundlage dieser AGB nicht geschlossen.

1.3. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem Angebot, der Auftragsbestätigung und ergänzend vereinbarten Produktionsvorgaben.

1.4. Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, soweit der Auftragnehmer ihrer Geltung zugestimmt hat.

1.5. Eigenständige Raum- oder Technikvermietungen sowie sonstige Agenturleistungen bedürfen gesonderter Vereinbarungen.

2. Vertragsart und Leistungsgegenstand

2.1. Soweit ein bestimmtes Foto- oder Videoergebnis vereinbart ist, handelt es sich grundsätzlich um eine Werkleistung gemäß §§ 631 ff. BGB. Der Auftragnehmer schuldet die Herstellung des vereinbarten Ergebnisses.

2.2. Eigenständig beauftragte Beratung und sonstige Tätigkeiten ohne vereinbartes Herstellungsergebnis sind Dienstleistungen. Maßgeblich ist der tatsächliche Vertragsinhalt.

2.3. Die Vereinbarung eines Stunden- oder Tagessatzes begründet für sich genommen keinen Dienstvertrag. Auch regelmäßig beauftragte Produktionen können Werkleistungen sein.

2.4. Planung, Aufnahme und Nachbearbeitung können gesondert beauftragt werden. Umfang, Vergütung und gegebenenfalls abnahmefähige Teilergebnisse sind im jeweiligen Angebot festzulegen.

2.5. Ein bestimmter Werbeerfolg, Umsatz, Bekanntheitsgrad oder eine bestimmte Reichweite wird nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich zugesagt wurde.

2.6. Für gesondert beauftragte körperliche Fotoerzeugnisse gelten die jeweils einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, gegebenenfalls das Kauf- beziehungsweise Werklieferungsvertragsrecht.

3. Angebot und Vertragsabschluss

3.1. Darstellungen auf Websites, in sozialen Medien und in Werbematerialien sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindliches Angebot bezeichnet werden.

3.2. Ein Vertrag kommt durch die fristgerechte Annahme eines verbindlichen Angebots oder die Annahme des Kundenauftrags durch den Auftragnehmer zustande.

3.3. Aufträge und Änderungen sollen zur Dokumentation in Textform, beispielsweise per E-Mail, festgehalten werden. Wirksame individuelle Vereinbarungen bleiben vorrangig.

3.4. Eine unverbindliche Terminanfrage begründet keine Buchung. Termine werden durch die entsprechende vertragliche Vereinbarung verbindlich.

3.5. Der Auftragnehmer darf geeignete Mitarbeiter und Subunternehmer einsetzen, soweit keine persönliche Leistungserbringung vereinbart ist und berechtigte Interessen des Auftraggebers nicht entgegenstehen. Er bleibt für seine vertraglichen Leistungen verantwortlich.

4. Leistungsumfang und Gestaltung

4.1. Im Auftrag sollen insbesondere festgelegt werden:

• Produktionsziel und wesentliche Motive;
• Aufnahmeort, Produktionsdauer und Termine;
• Anzahl der Fotos beziehungsweise Anzahl und Länge der Videos;
• Bearbeitungsumfang und enthaltene Korrekturrunden;
• Dateiformate, Auflösung, Seitenverhältnisse und Lieferweg;
• Nutzungsrechte und erforderliche Fremdlizenzen;
• Vergütung, Nebenkosten und Zahlungsplan.

4.2. Innerhalb der vereinbarten Vorgaben besteht gestalterischer Spielraum bei Licht, Perspektive, Bildaufbau, Auswahl, Schnitt und Farbgestaltung. Verbindliche Briefings und vereinbarte Beschaffenheitsmerkmale bleiben einzuhalten.

4.3. Die Auswahl geeigneter Aufnahmen übernimmt der Auftragnehmer, soweit keine Auswahl durch den Auftraggeber vereinbart wurde.

4.4. Eine vollständige Dokumentation sämtlicher Personen, Abläufe und Ereignisse wird nur bei entsprechender Vereinbarung geschuldet.

4.5. Untertitel, zusätzliche Sprachfassungen, Animationen, besondere Retuschen und weitere Exportvarianten gehören nur zum Leistungsumfang, wenn sie vereinbart wurden.

5. Mitwirkung des Auftraggebers

5.1. Der Auftraggeber stellt erforderliche Informationen, Produkte, Texte, Logos, Vorlagen und Zugänge rechtzeitig und in geeigneter Form bereit.

5.2. Er benennt einen Ansprechpartner und dessen Entscheidungs- und Freigabebefugnisse.

5.3. Soweit von ihm zu organisieren, sorgt der Auftraggeber für zugängliche Aufnahmeorte, verfügbare Personen und Gegenstände sowie die vereinbarten technischen Voraussetzungen.

5.4. Sicherheitsvorgaben, besondere Gefahren und Zugangsbeschränkungen sind rechtzeitig mitzuteilen.

5.5. Bei fehlender notwendiger Mitwirkung informiert der Auftragnehmer den Auftraggeber. Betroffene Termine werden unter Berücksichtigung der tatsächlich verursachten Verzögerung und einer angemessenen Wiederanlaufzeit neu abgestimmt.

5.6. Vergütungs-, Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche wegen fehlender Mitwirkung richten sich nach den vereinbarten Konditionen und den gesetzlichen Voraussetzungen. Ersparte Aufwendungen und anderweitiger Erwerb werden berücksichtigt, soweit gesetzlich vorgesehen.

6. Rechte, Einwilligungen und Genehmigungen

6.1. Die Parteien vereinbaren, wer erforderliche Aufnahme-, Zutritts-, Veröffentlichungs- und sonstige Genehmigungen beschafft.

6.2. Der Auftraggeber stellt nur Materialien bereit, für deren vereinbarte Verwendung die notwendigen Rechte vorliegen.

6.3. Soweit der Auftraggeber Personen für die Produktion bereitstellt, beschafft er die in seinen Verantwortungsbereich fallenden erforderlichen Freigaben und Nachweise. Notwendige Einwilligungen müssen die vorgesehenen Aufnahme- und Nutzungszwecke abdecken.

6.4. Eigene gesetzliche Pflichten des Auftragnehmers bleiben unberührt. Bei erkennbaren rechtlichen Bedenken informiert er den Auftraggeber und darf betroffene Arbeiten bis zur Klärung aussetzen, soweit dies erforderlich und angemessen ist.

6.5. Eine rechtliche Prüfung des Geschäftsmodells oder der Werbeaussagen des Auftraggebers sowie Marken- und Schutzrechtsrecherchen gehören nicht zum Leistungsumfang. Eigene Hinweis- und Sorgfaltspflichten bleiben bestehen.

6.6. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von berechtigten Ansprüchen Dritter einschließlich erforderlicher, angemessener Rechtsverteidigungskosten frei, soweit diese auf einer von ihm schuldhaft verletzten Pflicht zur Rechtebeschaffung beruhen. Eine Mitverantwortung des Auftragnehmers wird berücksichtigt. Der Auftraggeber wird unverzüglich informiert und angemessen an der Rechtsverteidigung beteiligt.

7. Drohnenaufnahmen

7.1. Drohnenaufnahmen werden nur bei entsprechender Beauftragung geschuldet.

7.2. Ihre Durchführung setzt geeignete Wetterbedingungen, einen sicheren und rechtlich zulässigen Flugbetrieb sowie erforderliche Genehmigungen voraus.

7.3. Die Beschaffung von Genehmigungen wird vorab abgestimmt. Gesetzliche Betreiberpflichten verbleiben beim jeweils Verantwortlichen.

7.4. Kann eine Aufnahme nicht durchgeführt werden, vereinbaren die Parteien nach Möglichkeit einen Ersatztermin oder eine Alternative. Die gesetzlichen Vergütungs-, Erstattungs- und sonstigen Ansprüche bleiben maßgeblich.

8. Vergütung und Zusatzleistungen

8.1. Maßgeblich ist die vereinbarte Vergütung. Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlich anfallender Umsatzsteuer, sofern sie nicht ausdrücklich als Bruttopreise bezeichnet sind.

8.2. Nebenkosten werden zusätzlich berechnet, wenn ihre Übernahme und Höhe oder Berechnungsgrundlage vereinbart wurden. Dies gilt insbesondere für Reisen, Übernachtungen, Locations, Modelle, Requisiten und Fremdlizenzen.

8.3. Änderungen des Konzepts, zusätzliche Aufnahmen und Leistungen außerhalb des vereinbarten Umfangs bedürfen einer zusätzlichen Beauftragung.

8.4. Vor kostenpflichtigen Zusatzleistungen informiert der Auftragnehmer über den voraussichtlichen Mehraufwand und mögliche Terminfolgen.

8.5. Eine absehbare wesentliche Überschreitung eines unverbindlichen Kostenanschlags wird unverzüglich mitgeteilt. Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

8.6. Die kostenfreie Beseitigung eines Mangels wird nicht als Zusatzleistung berechnet.

9. Zahlung

9.1. Anzahlungen und Zahlungspläne werden im Angebot vereinbart. Gesetzlich zulässige Abschlagszahlungen bleiben möglich.

9.2. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang zu bezahlen, jedoch nicht vor Eintritt der gesetzlichen Fälligkeit.

9.3. Bei Werkleistungen wird die Schlussvergütung grundsätzlich mit Abnahme fällig. Bei gesonderten Dienstleistungen richtet sich die Fälligkeit nach der Vereinbarung und den gesetzlichen Vorschriften.

9.4. Vereinbarte Teilabnahmen und Teilvergütungen müssen sich auf entsprechend bestimmte Leistungen beziehen.

9.5. Bei Verzug gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen, insbesondere Verzugszinsen von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz und die gesetzliche Verzugspauschale von 40 Euro, soweit deren Voraussetzungen vorliegen.

9.6. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte richten sich nach dem Gesetz.

9.7. Weitere Leistungen dürfen wegen ausstehender Zahlungen nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen zurückgehalten werden. Über absehbare Auswirkungen auf den Produktionsablauf wird der Auftraggeber informiert.

10. Terminverschiebung, Absage und Kündigung

10.1. Änderungs- und Verschiebungswünsche sind unverzüglich mitzuteilen. Ersatztermine bedürfen einer Vereinbarung.

10.2. Werkverträge können vom Auftraggeber bis zur Vollendung nach § 648 BGB gekündigt werden. Der Vergütungsanspruch wird unter Anrechnung ersparter Aufwendungen und anzurechnenden anderweitigen Erwerbs nach den gesetzlichen Vorgaben abgerechnet.

10.3. Die gesetzlichen Nachweisregeln einschließlich der Vermutung für den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung bleiben maßgeblich.

10.4. Anzahlungen verfallen nicht automatisch. Sie werden mit berechtigten Ansprüchen verrechnet; ein Überschuss wird erstattet.

10.5. Für eigenständige Dienstverträge richten sich Kündigung und Vergütungsfolgen nach den vereinbarten Bedingungen und den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

10.6. Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt bestehen.

11. Produktionshindernisse und Ausfälle

11.1. Wetterabhängige Produktionen werden unter Berücksichtigung geeigneter Aufnahmebedingungen geplant.

11.2. Außergewöhnliche Hindernisse werden der anderen Partei unverzüglich mitgeteilt. Beide Parteien wirken an einer zumutbaren Lösung mit.

11.3. Bei Erkrankung einer vorgesehenen Fachkraft bemüht sich der Auftragnehmer um geeigneten Ersatz, soweit dies zumutbar und mit einer vereinbarten persönlichen Leistung vereinbar ist.

11.4. Unmöglichkeit, Verzögerung, Rücktritt und Vergütung richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

11.5. Technische Störungen und Personalausfälle führen nicht automatisch zu einem Haftungsausschluss.

12. Drehbuch, Korrekturen und Freigaben

12.1. Beauftragte Drehbücher, Storyboards und Konzepte werden vor ihrer Umsetzung zur Prüfung vorgelegt.

12.2. Soweit das Angebot nichts anderes vorsieht, ist eine Korrekturrunde innerhalb des vereinbarten Konzepts enthalten. Änderungswünsche sollen gebündelt übermittelt werden.

12.3. Neue Konzepte, zusätzliche Inhalte und Änderungen bereits freigegebener Vorgaben können Zusatzleistungen darstellen. Kosten und Terminfolgen werden vorab abgestimmt.

12.4. Mängelbeseitigungen werden nicht auf enthaltene Korrekturrunden angerechnet.

12.5. Freigaben von Zwischenständen beziehen sich auf die jeweiligen Inhalte. Sie ersetzen keine gesonderte Teil- oder Schlussabnahme und entbinden den Auftragnehmer nicht von seiner Verantwortung für eigene Fehler.

12.6. Eine Veröffentlichung im Namen des Auftraggebers erfolgt nur im vereinbarten Umfang und nach erforderlicher Freigabe.

13. Abnahme von Werkleistungen

13.1. Nach Fertigstellung stellt der Auftragnehmer das Ergebnis zur Prüfung bereit und fordert zur Abnahme auf.

13.2. Der Auftraggeber ist zur Abnahme vertragsgemäßer Werkleistungen verpflichtet. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden; Mängelrechte bleiben bestehen.

13.3. Der Auftragnehmer kann nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme setzen. Verweigert der Auftraggeber innerhalb dieser Frist die Abnahme nicht unter Angabe mindestens eines Mangels, gelten die gesetzlichen Folgen des § 640 Absatz 2 BGB. Auf diese Folgen wird in der Aufforderung hingewiesen.

13.4. Eigenständige Dienstleistungen bedürfen keiner werkvertraglichen Abnahme.

14. Lieferung, Rohdateien und Archivierung

14.1. Geliefert werden die vereinbarten fertigen Ergebnisse in den vereinbarten Formaten.

14.2. Rohaufnahmen, RAW-Dateien, unbearbeitete Tonspuren und offene Projektdateien gehören nur bei ausdrücklicher Vereinbarung zum Lieferumfang.

14.3. Bei ihrer Überlassung sind Bearbeitungszustand, Nutzungsrechte und Fremdrechte gesondert festzulegen.

14.4. Bei Downloadlieferungen wird die Abrufdauer mitgeteilt. Eine dauerhaft verfügbare Onlinegalerie ist nur bei entsprechender Vereinbarung geschuldet.

14.5. Der Auftraggeber soll gelieferte Dateien zeitnah herunterladen und zusätzlich sichern. Hierdurch werden keine zusätzlichen Ausschlussfristen für Ansprüche begründet.

14.6. Eine langfristige Archivierung bedarf einer Vereinbarung zu Umfang, Dauer und Kosten. Vertragliche und gesetzliche Aufbewahrungs- und Löschungspflichten bleiben bestehen.

14.7. Eine fehlende Archivierungsvereinbarung beschränkt weder Mängelrechte noch die Verantwortung für pflichtwidrige Datenlöschung.

15. Urheberrecht und Nutzungsrechte

15.1. Urheberrechte verbleiben bei den jeweiligen Urhebern. Der Auftraggeber erhält die vereinbarten Nutzungsrechte.

15.2. Nutzungszweck, Medien, Gebiet, Dauer, Bearbeitungsbefugnisse und einfache oder ausschließliche Rechte sollen im Auftrag festgelegt werden. Bei unvollständigen Angaben bestimmt der gemeinsam zugrunde gelegte Vertragszweck den Umfang.

15.3. Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden die Rechte mit vollständiger Bezahlung der auf das betreffende Ergebnis entfallenden Vergütung eingeräumt. Vorschauen dürfen vorher zur internen Prüfung verwendet werden.

15.4. Weiterlizenzierung, eigenständige Nutzung durch andere Unternehmen und zusätzliche Werbeeinsätze benötigen eine entsprechende Berechtigung.

15.5. Die Weitergabe an Druckereien, Agenturen und technische Dienstleister ist erlaubt, soweit diese ausschließlich die vereinbarte Nutzung für den Auftraggeber umsetzen.

15.6. Erforderliche technische Anpassungen sind im vereinbarten Umfang zulässig. Weitergehende Bearbeitungen richten sich nach der Lizenzvereinbarung. Urheberpersönlichkeitsrechte bleiben geschützt.

15.7. Urhebervermerke richten sich nach den Vereinbarungen und gesetzlichen Rechten. Erforderliche Lizenzhinweise auf Fremdmaterial sind einzuhalten.

15.8. Nicht ausgewählte Konzepte und Entwürfe dürfen nur im Rahmen eingeräumter Rechte oder gesetzlicher Erlaubnisse genutzt werden.

15.9. Unberechtigte Nutzungen können gesetzliche Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche auslösen.

16. Fremdlizenzen und externe Anbieter

16.1. Für Musik, Stockaufnahmen, Schriften und andere Fremdinhalte gelten die für den vereinbarten Einsatz maßgeblichen Lizenzbedingungen.

16.2. Wesentliche Beschränkungen werden vor der Einbindung abgestimmt. Vom Auftragnehmer beschaffte Inhalte müssen für den vereinbarten Zweck nutzbar sein.

16.3. Zusätzliche Nutzungen können weitere Lizenzen erfordern. Zuständigkeiten für Verwertungsgesellschaften und entsprechende Vergütungen werden im Auftrag geklärt.

16.4. Bei bloßer Vermittlung externer Leistungen werden Vertragspartner, Leistungsumfang und Kosten vor Beauftragung kenntlich gemacht. Die Verantwortung für eigene Vermittlungspflichten bleibt bestehen.

17. Referenznutzung und Eigenwerbung

17.1. Referenznutzungen für Website, Portfolio, soziale Medien und andere Eigenwerbung werden gesondert vereinbart.

17.2. Die Freigabe durch den Auftraggeber ersetzt keine erforderlichen Rechte oder Einwilligungen abgebildeter beziehungsweise hörbarer Personen.

17.3. Geheimhaltungsabreden und vereinbarte Veröffentlichungstermine werden eingehalten.

18. Gewährleistung

18.1. Für Werkleistungen gelten die gesetzlichen Mängelrechte.

18.2. Maßgeblich sind vereinbarte Beschaffenheit, Vertragszweck und gesetzliche Anforderungen. Abweichende persönliche Geschmacksvorstellungen allein begründen keinen Mangel, wenn diese Anforderungen erfüllt sind.

18.3. Mängel sollen möglichst konkret mitgeteilt werden. Dem Auftragnehmer ist im gesetzlich erforderlichen Umfang Gelegenheit zur Prüfung und Nacherfüllung zu geben.

18.4. Bei Werkleistungen erfolgt Nacherfüllung nach den gesetzlichen Bestimmungen durch Nachbesserung oder Neuerstellung. Erforderliche Nacherfüllungskosten trägt der Auftragnehmer.

18.5. Weitere gesetzliche Rechte, insbesondere Selbstvornahme mit Aufwendungsersatz, Minderung, Rücktritt und Schadensersatz, bleiben unter ihren jeweiligen Voraussetzungen bestehen.

18.6. Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

18.7. Bei eigenständigen Dienstleistungen gelten die gesetzlichen Ansprüche wegen Pflichtverletzungen. Die werkvertraglichen Mängelrechte finden hierauf nicht allein aufgrund dieser AGB Anwendung.

19. Haftung

19.1. Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

19.2. Zwingende gesetzliche Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen arglistigen Verschweigens von Mängeln und im Umfang übernommener Garantien, bleibt unberührt.

19.3. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentlich sind Pflichten, die eine ordnungsgemäße Vertragsdurchführung ermöglichen und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.

19.4. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

19.5. Die Regelungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

19.6. Für Datenverlust und technische Ausfälle gelten dieselben Maßstäbe. Ein pauschaler Ausschluss für unwiederholbare Ereignisse wird nicht vereinbart.

19.7. Eine Mitverursachung und gesetzliche Schadensminderungspflichten werden nach dem Gesetz berücksichtigt.

20. Verhalten im Studio und Gegenstände

20.1. Sicherheitsanweisungen sind zu beachten. Technik und Requisiten dürfen nur nach Absprache bedient oder verändert werden.

20.2. Besondere Produktionsmittel, insbesondere Tiere, Rauch, Flüssigkeiten oder offene Flammen, bedürfen vorheriger Abstimmung.

20.3. Für schuldhaft verursachte Schäden haftet der Auftraggeber nach den gesetzlichen Bestimmungen. Verhalten Dritter wird ihm nur nach den gesetzlichen Voraussetzungen zugerechnet.

20.4. Aufbewahrung und Rückgabe überlassener Gegenstände werden abgestimmt. Zusätzliche Lager- oder Versandkosten setzen eine Vereinbarung oder einen gesetzlichen Anspruch voraus.

21. Datenschutz und Vertraulichkeit

21.1. Personenbezogene Daten werden nach den geltenden Datenschutzvorschriften verarbeitet. Einzelheiten enthält die gesonderte Datenschutzerklärung.

21.2. Die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit richtet sich nach der tatsächlichen Aufgabenverteilung. Erforderliche Vereinbarungen werden vor der betreffenden Verarbeitung geschlossen.

21.3. Vertrauliche Informationen werden nur zur rechtmäßigen Auftragsdurchführung verwendet. Eingesetzte Personen und Dienstleister werden angemessen zur Vertraulichkeit verpflichtet.

21.4. Die Pflicht gilt über das Vertragsende hinaus, solange ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse besteht. Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt.

22. Verhältnis zu den allgemeinen Agentur-AGB

22.1. Die allgemeinen AGB von WP Marketing sind unter https://www.wp-marketing.de/agb abrufbar.

22.2. Für die hier erfassten Foto- und Videoproduktionen gelten vorrangig individuelle Vereinbarungen und diese Studio-AGB. Der Link bewirkt keine zusätzliche pauschale Einbeziehung der allgemeinen Agentur-AGB.

22.3. Für weitere Agenturleistungen wird deren Vertragsgrundlage gesondert vereinbart.

23. Schlussbestimmungen

23.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

23.2. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird der Sitz des Auftragnehmers als Gerichtsstand vereinbart. Zwingende ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

23.3. Änderungen dieser AGB gelten für bestehende Verträge nur bei wirksamer Vereinbarung oder auf gesetzlicher Grundlage.

23.4. Die Folgen unwirksamer oder nicht einbezogener Bestimmungen richten sich nach dem Gesetz.